GroKo setzt AfD-Antrag um!
Wie üblich !! – Erst werden AfD-Anträge abgelehnt … um sie dann selbst aufzugreifen.

Berlin, 28. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch hat das von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Verbot der Terror-Organisation Hisbollah begrüßt und erinnert daran, dass die AfD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Verbotsantrag bereits im Juni 2019 eingebracht hatte, der allerdings von den etablierten Parteien abgelehnt worden war.

„Deutschland darf nicht länger ein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen sein“, sagt von Storch. Keine andere Partei hat sich so intensiv wie wir im Bundestag für ein totales Verbot der libanesischen Terror-Miliz Hisbollah eingesetzt. Viel zu lange hat die GroKo das unsägliche Treiben der antisemitischen Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland geduldet.

Unter fadenscheinigen Argumenten haben Merkel und Maas den sogenannten politischen Arm der Terrororganisation bei uns Geld für die Terror-Finanzierung sammeln lassen und Werbung für den Terror gegen Israel zugelassen.

Zuletzt am 15. November wollte die AfD-Fraktion im Bundestag das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU/CSU und die anderen Fraktionen im Innenausschuss des Bundestages damals von der Tagesordnung gestrichen. Aber wir haben immer gesagt: Wir werden die Altparteien vor uns hertreiben. Und das haben wir erfolgreich getan.

Söder setzt AfD-Antrag um!
Wie überall in den Parlamenten. Zuerst lehnt man AfD-Anträge ab, um sie dann selbst einzubringen und umzusetzen!

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Sollte sich dieses politisch nicht durchsetzen lassen, plädiert Söder dafür, dass die Strafzinsen steuerlich absetzbar gemacht werden.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat erst im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Plenum eingebacht, in dem gefordert wurde, dass Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich berücksichtigt werden.
Die CSU-Fraktion stimmte damals wie die restlichen Fraktionen gegen den Antrag.

Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die CSU betreibt Wählertäuschung. Im Plenum lehnt sie unseren Antrag ab, nur um ein paar Monate später das Thema selbst aufzugreifen.

Da braucht man sich nicht über die Politikverdrossenheit der Bürger zu wundern. Der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler warf uns damals in der Aussprache zum diesem Antrag … „Provokation und Populismus“ vor. Angeblich hätte es sich auch nicht um ein flächendeckendes strukturelles Phänomen gehandelt. Offensichtlich sieht das Ministerpräsident Söder jetzt anders.

Wir treiben ihn inhaltlich vor uns her. Populistisch geht in der Sache allein die CSU vor. Die AfD-Fraktion unterstützt im Plenum sinnvolle Vorhaben anderer Fraktionen und schmückt sich nicht mit fremden Federn. Alle, die behaupten, die AfD provoziere nur, werden hier Lügen gestraft.“